Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	27.04.1993

27.04.1993

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
27.04.1993
Geschäftszahl
92/04/0247
Rechtssatz
Eine Entschließung des Bundespräsidenten, wonach hinsichtlich der strafgerichtlichen Verurteilung eines Gewerbetreibenden gem § 6 TilgG nur eine beschränkte Auskunft aus dem Strafregister zu erteilen sei, bindet nicht die Gewerbebehörde bei der Beurteilung der Zuverlässigkeit iSd § 25 Abs 1 Z 1 GewO 1973; jene ist vielmehr selbständig vorzunehmen.

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