Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

20.10.1992

Geschäftszahl

92/04/0176

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie VwGH E 1991/06/25 91/04/0130 1

Stammrechtssatz

Die Bestimmung des § 360 Abs 2 GewO 1973 berechtigt und verpflichtet die Behörde, bei Vorliegen der angeführten Tatbestände die jeweils notwendigen Maßnahmen von Amts wegen zu ergreifen. Sie hat - über die einstweiligen Verfügungen des § 8 VVG hinausgehend - einstweilige Zwangsmaßnahmen und Sicherheitsmaßnahmen zum Gegenstand, die gemäß § 360 Abs 3 GewO 1973 mangels einer kürzeren Befristung mit Ablauf eines Jahres, vom Tage der Rechtskraft des sie verfügenden Bescheides an gerechnet, außer Wirksamkeit treten.Die Bestimmung des Paragraph 360, Absatz 2, GewO 1973 berechtigt und verpflichtet die Behörde, bei Vorliegen der angeführten Tatbestände die jeweils notwendigen Maßnahmen von Amts wegen zu ergreifen. Sie hat - über die einstweiligen Verfügungen des Paragraph 8, VVG hinausgehend - einstweilige Zwangsmaßnahmen und Sicherheitsmaßnahmen zum Gegenstand, die gemäß Paragraph 360, Absatz 3, GewO 1973 mangels einer kürzeren Befristung mit Ablauf eines Jahres, vom Tage der Rechtskraft des sie verfügenden Bescheides an gerechnet, außer Wirksamkeit treten.