Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	12.07.1994

12.07.1994

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
12.07.1994
Geschäftszahl
92/04/0067
Rechtssatz
Der Ausgangspunkt einer Eignung zur Belästigung von Nachbarn muß eine gewerbliche Betriebsanlage und das wesentlich zur dort entfalteten gewerblichen Tätigkeit gehörende Geschehen sein. Insofern ist im Rahmen der Rechtsanwendung eine begriffliche Abgrenzung nach § 74 Abs 1 GewO 1973 vorzunehmen. Lediglich für das Genehmigungserfordernis nach § 74 Abs 2 GewO 1973 ist es unerheblich, in welcher Weise die Betriebsanlage (und zwar nur diese), nicht etwa auch der auf einer Straße mit öffentlichem Verkehr vorbeiführende Verkehr geeignet ist, etwa Nachbarn zu belästigen. Nur hinsichtlich der Art des Entstehens der von der Betriebsanlage herrührenden Belästigung, nicht jedoch hinsichtlich deren nur in der Betriebsanlage gelegenen Ursprungs ist im Hinblick auf den Ausdruck "oder sonst" im § 74 Abs 2 GewO 1973 eine Abgrenzung hinsichtlich der das Erfordernis der Genehmigung begründenden Umstände zulässig. Die Eignung einer "örtlich gebundenen Einrichtung", die Nachbarn zu belästigen, kann daher auch in Vorgängen liegen, die sich zwar außerhalb, aber im engen örtlichen Bereich einer Betriebsanlage abspielen (hier: Fahren von Betriebsfahrzeugen einschließlich der Lieferanten und Arbeitnehmer).
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):
92/04/0068

www.ris.bka.gv.at		Seite  von