Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

31.03.1992

Geschäftszahl

92/04/0038

Rechtssatz

Die in § 356 Abs 1 GewO 1973 geregelten Verfahrensbestimmungen bilden als solche entsprechend den Anordnungen des Abs 3 und 4 dieser Gesetzesstelle auch die Voraussetzung für die Erlangung der Parteistellung im Betriebsanlagenverfahren in den dort taxativ bezeichneten Fällen (Hinweis E 29.5.1990, 89/04/0153). Somit steht dem Nachbarn Parteistellung im Verfahren gem § 359b GewO 1973 nicht zu.Die in Paragraph 356, Absatz eins, GewO 1973 geregelten Verfahrensbestimmungen bilden als solche entsprechend den Anordnungen des Absatz 3 und 4 dieser Gesetzesstelle auch die Voraussetzung für die Erlangung der Parteistellung im Betriebsanlagenverfahren in den dort taxativ bezeichneten Fällen (Hinweis E 29.5.1990, 89/04/0153). Somit steht dem Nachbarn Parteistellung im Verfahren gem Paragraph 359 b, GewO 1973 nicht zu.