Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	19.05.1992

19.05.1992

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
19.05.1992
Geschäftszahl
92/04/0018
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 89/04/0036 E 27. Juni 1989 RS 2
Stammrechtssatz
Die Sachentscheidung der Vorstellungsbehörde kann nur in der Kassation des Bescheides oder in einer Abweisung der Vorstellung bestehen. Danach ist aber für eine Sachentscheidung der Vorstellungsbehörde jene Sachlage und Rechtslage maßgeblich, die zum Zeitpunkt des letztinstanzlichen gemeindebehördlichen Bescheides bestanden hat (Hinweis E 30.5.1985, 82/06/0100).

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