Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	19.05.1992

19.05.1992

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
19.05.1992
Geschäftszahl
92/04/0018
Rechtssatz
Ein weiteres essentielles Tatbestandsmerkmal im Sinne des § 198 Abs 5 bildet der Umstand, daß diese unzumutbare Belästigung durch "ein nicht strafbares Verhalten von Gästen unmittelbar vor der Betriebsanlage des Gastgewerbetreibenden" hervorgerufen wird, und weiters, daß eine derartige unzumutbare Belästigung "wiederholt" erfolgte.

www.ris.bka.gv.at		Seite  von