Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: ConverterUser

Verwaltungsgerichtshof	29.06.1994

29.06.1994

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
29.06.1994
Geschäftszahl
92/03/0269
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH E 1990/05/15 89/02/0050 3
Stammrechtssatz
Hat eine Strafberufung gegen die in einer Bescheidausfertigung enthaltenen mehreren Schuldaussprüche, Strafaussprüche und Kostenaussprüche hinsichtlich einer Verwaltungsübertretung zur Gänze Erfolg, hinsichtlich anderer aber nicht, so ist hinsichtlich der letzteren eine Kostenvorschreibung im Grunde des § 64 Abs 1 VStG zulässig (Hinweis E 5.11.1980, 3096/80, VwSlg 10284 A/1980).

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