Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	18.04.1994

18.04.1994

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
18.04.1994
Geschäftszahl
92/03/0259
Rechtssatz
Soweit die Verwaltungsvorschriften über die Parteistellung keine ausdrückliche Regelung enthalten, ist im Wege der Auslegung zu prüfen, ob durch die maßgebenden Rechtsvorschriften nur eine Rechtspflicht der Behörde oder auch ein subjektiver Anspruch - und damit eine Parteistellung - für die Person begründet wird. Bei der Beurteilung dieser Frage kommt es wesentlich auf den Zweck der Norm an (Hinweis, Adamovich-Funk, Allgemeines Verwaltungsrecht, dritte Auflage, S 383f).

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