Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	24.03.1993

24.03.1993

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
24.03.1993
Geschäftszahl
92/03/0229
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH E 1990/01/24 89/02/0183 6
Dies trifft auf eine Alkomatuntersuchung nicht zu (Vornahme der Alkomatuntersuchung durch den Gendarmerieinspektor X,der dem Gendarmerieposten F zugeteilt gewesen ist.
Stammrechtssatz
Die Berücksichtigung von Beweisergebnissen, welche allenfalls auf gesetzwidrige Weise gewonnen wurden, ist zur Ermittlung der materiellen Wahrheit nur dann unzulässig, wenn das G dies anordnet oder wenn die Verwertung des betreffenden Beweisergebnisses dem Zweck des durch seine Gewinnung verletzten Verbotes widerspräche (Hinweis E 8.10.1984, 84/10/0191, 0192).

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