Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	12.07.1994

12.07.1994

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
12.07.1994
Geschäftszahl
92/03/0200
Rechtssatz
Übermittelt der Rechtsanwalt des Bf einige Tage nach der Tat für ein Parkvergehen einen Geldbetrag unter Angabe seines Namens und seiner Anschrift an den Gendarmerieposten, hindert dies die Behörde nicht, an den Bf eine Anfrage gemäß § 103 Abs 2 KFG zu richten; solange ein Verwaltungsstrafverfahren nicht abgeschlossen bzw die Verjährungsfrist nicht abgelaufen ist (Hinweis E 14.11.1990, 89/03/0308), kann jedenfalls nicht von einem willkürlichen oder grundlosen Verlangen gesprochen werden.

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