Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

27.01.1993

Geschäftszahl

92/03/0185

Rechtssatz

Der Betrieb des Lagerplatzes dient (im Beschwerdefall) allein den betrieblichen Interessen der Bf und steht mit den (im § 10 EisenbahnG angeführten) Begriffen der Abwicklung und Sicherung des Eisenbahnverkehrs, die keinesfalls die - eben dem Bahnkunden obliegende - Bereitstellung entsprechender Transportkapazitäten für die Weiterbeförderung von mit der Bahn antransportierten Gütern bzw die ersatzweise Bereitstellung von Lagerflächen umfassen, in keinem Zusammenhang. Daher hat der Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr diesen Lagerplatz zu Recht nicht als Eisenbahnanlage gewertet.Der Betrieb des Lagerplatzes dient (im Beschwerdefall) allein den betrieblichen Interessen der Bf und steht mit den (im Paragraph 10, EisenbahnG angeführten) Begriffen der Abwicklung und Sicherung des Eisenbahnverkehrs, die keinesfalls die - eben dem Bahnkunden obliegende - Bereitstellung entsprechender Transportkapazitäten für die Weiterbeförderung von mit der Bahn antransportierten Gütern bzw die ersatzweise Bereitstellung von Lagerflächen umfassen, in keinem Zusammenhang. Daher hat der Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr diesen Lagerplatz zu Recht nicht als Eisenbahnanlage gewertet.