Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
18.04.1994
Geschäftszahl
92/03/0143
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 89/18/0075 E 13. September 1989 RS 3
Stammrechtssatz
Von Unzurechnungsfähigkeit iSd § 3 VStG kann entsprechend dem Wortlaut dieser Bestimmung nur im Falle des Fehlens der Diskretionsfähigkeit und Dispositionsfähigkeit die Rede sein (arg.: UNFÄHIG).