Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	23.06.1993

23.06.1993

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
23.06.1993
Geschäftszahl
92/03/0022
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH E 1990/09/19 89/03/0231 2
Stammrechtssatz
Bei Ungehorsamsdelikten hat der Täter gemäß § 5 Abs 1 VStG glaubhaft zu machen, daß ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden trifft. In diesem Falle obliegt es dem Besch, alles darzulegen, was für seine Entlastung spricht. Bei Ungehorsamsdelikten belastet demnach der Gesetzgeber den Täter schon durch den objektiven Tatbestand und präsumiert die Schuld, solange der Besch nicht glaubhaft macht, daß ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden trifft.

www.ris.bka.gv.at		Seite  von