Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	27.01.1993

27.01.1993

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
27.01.1993
Geschäftszahl
92/03/0017
Rechtssatz
Verweigert ein Fahrzeuglenker die Atemluftuntersuchung nach neuerlichem Lenken und nach neuerlicher Aufforderung ein zweites Mal, kann weder von einem Dauerdelikt noch von einem fortgesetzten Delikt gesprochen werden. Es liegen vielmehr verschiedene selbständige Taten iSd § 22 VStG vor, für welche nebeneinander Strafen zu verhängen sind (Hinweis E 28.9.1988, 88/02/0108).
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
92/03/0018

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