Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: ConverterUser

Verwaltungsgerichtshof	20.01.1993

20.01.1993

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
20.01.1993
Geschäftszahl
92/02/0295
Rechtssatz
Bei dem im zweiten Satz des § 4 Abs 5 StVO geregelten Nachweis der Identität handelt es sich um eine "Rechtswohltat" (Hinweis E 23.6.1969, 1648/67), deren Inanspruchnahme dem Betroffenen freisteht und wodurch er sich von der im ersten Satz des § 4 Abs 5 StVO enthaltenen Verpflichtung  befreien kann.

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