Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
16.12.1992
Geschäftszahl
92/02/0254
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH E 1990/06/20 89/02/0202 1
Stammrechtssatz
Zur Konkretisierung der Tat im Sinne des § 44a lit a VStG ist das eine Weigerung im Sinne des § 99 Abs 1 lit b in Verbindung mit § 5 Abs 2 StVO darstellende Verhalten in den Spruch des Straferkenntnisses nicht aufzunehmen
(Hinweis E 8.3.1989, 88/03/0189).