Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: ConverterUser

Verwaltungsgerichtshof	27.02.1992

27.02.1992

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
27.02.1992
Geschäftszahl
92/02/0080
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 89/18/0135 E 10. November 1989 RS 2
Stammrechtssatz
Wird ein Einspruch gegen eine Strafverfügung spruchgemäß nicht wegen Verspätung, sondern "wegen entschiedener Sache" zurückgewiesen, dann ist der Einspruch jedenfalls "zurückgewiesen" (und nicht etwa abgewiesen) worden und ist iVm der Begründung des Bescheides zweifelsfrei zu erkennen, daß diese Zurückweisung ausschließlich wegen verspäteter Eingabe dieses Einspruches erfolgt ist, dann führt der Gebrauch der Formulierung "wegen entschiedener Sache" zu keiner Rechtsverletzung iSd Art 131 Abs 1 Z 1 B-VG.

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