Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	25.03.1992

25.03.1992

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
25.03.1992
Geschäftszahl
92/02/0006
Rechtssatz
Auch wenn die Untersuchung der Atemluft gem § 5 Abs 2a lit b StVO bei einem gem § 99 Abs 1 lit a iVm § 5 Abs 1 StVO Besch bereits ein positives Ergebnis erbracht hat, ist es nicht rechtswidrig, wenn der Betreffende anläßlich einer eine halbe Stunde später stattfindenden neuen Amtshandlung (der Besch war wieder beim Lenken des Fahrzeuges angetroffen und schließlich auf der zu Fuß fortgesetzten Flucht angehalten worden) neuerlich gem § 5 Abs 2 StVO aufgefordert wird, kann doch nicht davon ausgegangen werden, daß durch das (positive) Ergebnis der ersten Untersuchung der Atemluft ein unumstößlicher Beweis für ein Lenken des Fahrzeuges in einem (nach wie vor) durch Alkohol beeinträchtigten Zustand vorgelegen ist.
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
92/02/0007

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