Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	25.03.1992

25.03.1992

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
25.03.1992
Geschäftszahl
92/02/0006
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH E 1990/06/20 90/02/0022 1
(hier: Richtungspfeile)
Stammrechtssatz
Es trifft schon deshalb zu, daß die Bestimmung des § 55 Abs 8 StVO idF BGBl 1986/105 im vorliegenden Beschwerdefall anzuwenden war, weil der Verfassungsgerichtshof zwar mit E vom 28.9.1989, G 52/89 ua, diese Bestimmung als verfassungswidrig aufgehoben hat, jedoch diese Aufhebung erst mit Ablauf des 30.9.1990 in Wirksamkeit tritt und kein Anlaßfall im Sinne des Art 140 Abs 7 B-VG vorliegt. Die Beschuldigte hatte daher das Vorhandensein eines Schutzweges im Sinne des § 2 Abs 1 Z 12 StVO auch dann zu beachten, wenn ihm keine entsprechende Verordnung zugrunde lag.
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
92/02/0007

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