Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

04.11.1992

Geschäftszahl

92/01/0830

Rechtssatz

Zur Entscheidung über den Antrag auf Feststellung der Beendigung des Gemeinderatsmandats auf Grund einer Gemeindevereinigung nach dem GdStruktVG Krnt 1972 ist gem Art 101 Abs 1 B-VG die Kärntner Landesregierung berufen und nicht die Landeswahlbehörde für das Land Kärnten, weil der Gegenstand des Feststellungsbegehrens mit der Leitung und Durchführung der Gemeinderatswahl nichts (mehr) zu tun hat.Zur Entscheidung über den Antrag auf Feststellung der Beendigung des Gemeinderatsmandats auf Grund einer Gemeindevereinigung nach dem GdStruktVG Krnt 1972 ist gem Artikel 101, Absatz eins, B-VG die Kärntner Landesregierung berufen und nicht die Landeswahlbehörde für das Land Kärnten, weil der Gegenstand des Feststellungsbegehrens mit der Leitung und Durchführung der Gemeinderatswahl nichts (mehr) zu tun hat.