Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

23.03.1992

Geschäftszahl

91/19/0382

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 89/08/0221 E 19. September 1989 RS 2

Stammrechtssatz

Das Vorbringen eines Geschäftsführers einer GmbH, mit dem rechtswidrigen Arbeitseinsatz sei ausschließlich der andere Geschäftsführer befasst gewesen, während er nicht im Betrieb anwesend gewesen sei, reicht zur Glaubhaftmachung mangelnden Verschuldens iSd § 5 Abs 1 VStG nicht aus (Hinweis E 26.4.1978, 944/77, VwSlg 9538 A/1978).Das Vorbringen eines Geschäftsführers einer GmbH, mit dem rechtswidrigen Arbeitseinsatz sei ausschließlich der andere Geschäftsführer befasst gewesen, während er nicht im Betrieb anwesend gewesen sei, reicht zur Glaubhaftmachung mangelnden Verschuldens iSd Paragraph 5, Absatz eins, VStG nicht aus (Hinweis E 26.4.1978, 944/77, VwSlg 9538 A/1978).

Beachte

Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung

verbunden):

91/19/0383 E 23. März 1992

91/19/0386 E 23. März 1992

91/19/0385 E 23. März 1992

91/19/0384 E 23. März 1992