Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
25.11.1993
Geschäftszahl
91/19/0348
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH E 1990/05/09 89/03/0051 7
Stammrechtssatz
Im VStG ist keine Bestimmung enthalten, die die persönliche Einvernahme eines Besch  zwingend vorschreibt. Die Unterlassung der Vernehmung  des Besch als Partei stellt keine wesentliche Verletzung von Verfahrensvorschriften dar, wenn der Besch mehrfach, jedenfalls auch in der Berufung gegen das erstistanzliche Straferkenntnis, Gelegenheit zur Darlegung seines Standpunktes gehabt und von dieser Möglichkeit auch Gebrauch gemacht hat (Hinweis auf E 13.12.1989, 89/02/0197).