Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

17.02.1992

Geschäftszahl

91/19/0318

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie VwGH E 1991/08/02 91/19/0236 2

Stammrechtssatz

Bei Vorliegen eines Versagungsgrundes nach § 25 Abs 3 PaßG bleibt für die nur bei einer Ermessensentscheidung nach § 25 Abs 1 und des § 25 Abs 2 PaßG zu berücksichtigenden persönlichen Verhältnisse kein Raum; insbesondere ist in einem solchen Fall auf die familiären Verhältnisse auch nicht unter dem Blickwinkel der "Familieneinheit" Bedacht zu nehmen (Hinweis E 18.6.1990, 90/19/0141).Bei Vorliegen eines Versagungsgrundes nach Paragraph 25, Absatz 3, PaßG bleibt für die nur bei einer Ermessensentscheidung nach Paragraph 25, Absatz eins und des Paragraph 25, Absatz 2, PaßG zu berücksichtigenden persönlichen Verhältnisse kein Raum; insbesondere ist in einem solchen Fall auf die familiären Verhältnisse auch nicht unter dem Blickwinkel der "Familieneinheit" Bedacht zu nehmen (Hinweis E 18.6.1990, 90/19/0141).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:1992:1991190318.X03