Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	16.12.1991

16.12.1991

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
16.12.1991
Geschäftszahl
91/19/0285
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH E 1991/06/19 90/03/0262 3
Stammrechtssatz
Dem Gesetz läßt sich nicht entnehmen, daß - innerhalb der gesetzlichen Mindestsätze und Höchstsätze - ein bestimmtes Verhältnis zwischen Geldstrafen und Ersatzfreiheitsstrafen bestehen müsse und die für den Fall der Uneinbringlichkeit einer Geldstrafe festzusetzende Ersatzfreiheitsstrafe nach einem festen Umrechnungsschlüssel zu bemessen ist (hier

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