Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

02.08.1991

Geschäftszahl

91/19/0236

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 86/01/0256 E 29. April 1987 VwSlg 12459 A/1987 RS 1

Stammrechtssatz

Übertretungen des PassG und GrenzkontrollG sind nicht als geringfügig zu werten. Vielmehr misst die Rechtsordnung der Beachtung der zwischenstaatlichen Regelungen über die Einhaltung passrechtlicher Vorschriften und die Zulässigkeit des Grenzübertrittes ein solches Gewicht bei, dass selbst bei Einmaligkeit von Verfehlungen gegen diese Normen ein schwer wiegender Verstoß gegen erhebliche öffentliche Interessen des österreichischen Staates vorliegt (Hinweis E 23.10.1985, 85/01/0209).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:1991:1991190236.X03