Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	28.10.1991

28.10.1991

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
28.10.1991
Geschäftszahl
91/19/0225
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH  E 1991/05/23 90/19/0584 3
Stammrechtssatz
Da die relative Unbescholtenheit nicht einmal einen im Grunde des § 19 Abs 2 VStG zu berücksichtigenden Milderungsgrund darstellt, ist sie keineswegs geeignet, eine Geringfügigkeit des Verschuldens iSd § 21 Abs 1 VStG zu erweisen.

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