Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: User für Konverter
Company: T-Systems Enterprise Services GmbH

Verwaltungsgerichtshof	13.01.1994

13.01.1994

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
13.01.1994
Geschäftszahl
91/19/0200
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH E 1992/12/03 91/19/0100 3
Stammrechtssatz
Der Auftrag an den zur Vertretung nach außen Berufenen einer als Arbeitgeber fungierenden GmbH, das Unternehmen so zu führen, daß damit Gewinn erzielt wird, schließt nicht den Befehl zur Begehung von strafbaren Handlungen (hier: Übertretungen des AZG) ein. Im übrigen käme ein solcher Befehl im Hinblick auf den Schutzzweck des AZG nicht als Milderungsgrund in Betracht.

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