Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	30.09.1991

30.09.1991

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
30.09.1991
Geschäftszahl
91/19/0196
Rechtssatz
Mit dem Vorbringen, die Strafbarkeit des Besch (hier: handelsrechtlicher Geschäftsführer einer GmbH) sei deshalb nicht gegeben, weil für die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften im Zusammenhang mit der Gerüstung ein diese zur Verfügung stellender "Generalunternehmer" verantwortlich gewesen sei, verkennt der Besch die Rechtslage, weil sowohl für die Einhaltung des § 46 AAV als auch des § 7 Abs 1 BArbSchV der jeweilige Arbeitgeber (bzw dessen Bevollmächtigter) verantwortlich ist (Hinweis E 15.4.1991, 90/19/0501).

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