Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

20.02.1992

Geschäftszahl

91/19/0009

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie VwGH E 1991/09/23 91/19/0166 1

Stammrechtssatz

Macht der Fremde anläßlich der Stellung des

Sichtvermerksantrages unrichtige Angaben über den Zweck seines

Aufenthaltes, so hat dies nach § 3 Abs 2 Z 6 FrPolG als Aufenthaltes, so hat dies nach Paragraph 3, Absatz 2, Ziffer 6, FrPolG als

bestimmte Tatsache iSd § 3 Abs 1 FrPolG idF 1987/575 zu gelten bestimmte Tatsache iSd Paragraph 3, Absatz eins, FrPolG in der Fassung 1987/575 zu gelten

und rechtfertigt so die Annahme, daß der Aufenthalt des Fremden

im Bundesgebiet die öffentliche Ordnung gefährdet, was die

Versagung des Sichtvermerkes nach § 25 Abs 3 lit d PaßG nicht Versagung des Sichtvermerkes nach Paragraph 25, Absatz 3, Litera d, PaßG nicht

als rechtswidrig erscheinen läßt

(Hinweis E 28.1.1991, 90/19/0508).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:1992:1991190009.X02