Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
13.12.1991
Geschäftszahl
91/18/0217
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH E 1991/09/30 91/19/0230 1
Stammrechtssatz
Eine Verfolgungshandlung hat sich auf die Tat selbst, nicht auf deren rechtliche Wertung zu beziehen. Somit ist eine Verfolgungshandlung - bei Vorliegen der sonstigen gesetzlichen Voraussetzungen - auch dann eine taugliche iSd § 32 Abs 2 VStG, wenn allenfalls die darin vorgenommene rechtliche Qualifikation des angelasteten strafbaren Verhaltens nicht zutreffend sein sollte.