Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: ConverterUser

Verwaltungsgerichtshof	25.10.1991

25.10.1991

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
25.10.1991
Geschäftszahl
91/18/0179
Rechtssatz
Nach allgemeiner Lebenserfahrung sind die Bediensteten einer Handelskette nicht Personen, die iSd 08ten Abschnittes der FleischhygieneV Fleisch in Verkehr bringen, weshalb für sie gem § 32 Abs 5 FleischhygieneV die Benützung der Abortanlage eines Fleischbearbeitungsbetriebes oder Fleischverarbeitungsbetriebes unzulässig ist. Es kommt somit nicht auf Betriebsabläufe und den Mangel der "organisatorischen Trennung" an, sondern auf den Schutzbereich des § 29 bis § 36 FleischhygieneV.

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