Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: ConverterUser

Verwaltungsgerichtshof	25.10.1991

25.10.1991

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
25.10.1991
Geschäftszahl
91/18/0179
Rechtssatz
Als Grundlage für die Erlassung der FleischhygieneV kommen § 38 Abs 2 Z 2 und § 38 Abs 2 Z 4 FleischUG in Frage, nicht aber § 38 Abs 4 FleischUG, der sich eindeutig nur auf Vorkehrungen zur Durchführung der Schlachttieruntersuchung und Fleischuntersuchung bezieht, nicht aber auf die Ausstattung eines Betriebes, in dem Fleisch zerteilt wird und die damit im Zusammenhang stehenden Verrichtungen durchgeführt werden (§ 38 Abs1 FleischUG).

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