Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
28.06.1991
Geschäftszahl
91/18/0092
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 86/02/0129 E 11. Dezember 1986 VwSlg 12335 A/1986; RS 5
Stammrechtssatz
Die Unterlassung der Vernehmung des Beschuldigten im Verwaltungsstrafverfahren als Partei stellt keine Verletzung von Verfahrensvorschriften dar; die Gewinnung eines persönlichen Eindruckes vom Beschuldigten ist kein Beweisthema, die Vorschrift des § 51 AVG über die Vernehmung von Beteiligten findet im Verwaltungsstrafverfahren keine Anwendung.