Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	13.09.1991

13.09.1991

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
13.09.1991
Geschäftszahl
91/18/0088
Rechtssatz
Nimmt die Berufungsbehörde nach Einlangen des aufhebenden Erkenntnisses des VwGH im ersten Rechtsgang keine weiteren Sachverhaltsermittlungen vor, so besteht kein Anlaß, dem Besch neuerlich Parteiengehör zu gewähren. Es gibt keine Rechtsvorschrift dahin, daß die Berufungsbehörde in einem solchen Fall nicht sogleich einen Ersatzbescheid fällen dürfte - dann nämlich, wenn sie eine Ergänzung des Sachverhaltes nicht für notwendig erachtet.

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