Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	13.09.1991

13.09.1991

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
13.09.1991
Geschäftszahl
91/18/0088
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 88/03/0008 E 22. Juni 1988 RS 3
Stammrechtssatz
Eine Verpflichtung zur Mitwirkung an der Sachverhaltsfeststellung ist nur dann gegeben, wenn eine Meldepflicht nach § 4 Abs 5 StVO besteht oder es zu einer amtlichen Aufnahme des Tatbestandes (am Unfallort) kommt oder zu kommen hat (Hinweis auf E 13.10.1976, 1549/75).

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