Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: ConverterUser

Verwaltungsgerichtshof	26.04.1991

26.04.1991

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
26.04.1991
Geschäftszahl
91/18/0056
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH E 1990/11/20 90/18/0155 2
Stammrechtssatz
Eine Klaglosstellung iSd § 33 Abs 1 und § 56 erster Satz VwGG liegt nur vor, wenn der mit Beschwerde angefochtene Bescheid mit einem formellen Akt aus dem Rechtsbestand ausgeschieden wird. Die bloße Erklärung des Bf, klaglos gestellt zu sein, reicht zum Eintritt der Rechtsfolgen des § 33 Abs 1 und § 56 erster Satz VwGG nicht aus (Hinweis B 19.6.1990, 88/04/0068, B 27.6.1990, 90/03/0097).

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