Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

13.09.1991

Geschäftszahl

91/18/0050

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 85/18/0257 E VS 8. Mai 1987 VwSlg 12466 A/1987; RS 12

Stammrechtssatz

Da der von der Republik Österreich zu Art 5 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten samt Zusatzprotokoll erklärte Vorbehalt gemäß Art 50 Abs 2 iVm Art 44 Abs 1 B-VG genehmigt wurde, steht dieser im Verfassungsrang und kann daher, da eine Ausnahme iSd E VfGH 16.12.1952, G 17/52, VfSlg 2455/1952 nicht vorliegt, nicht gemäß Art 140 a B-VG im Wege einer Antragstellung an den VfGH überprüft werden.Da der von der Republik Österreich zu Artikel 5, der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten samt Zusatzprotokoll erklärte Vorbehalt gemäß Artikel 50, Absatz 2, in Verbindung mit Artikel 44, Absatz eins, B-VG genehmigt wurde, steht dieser im Verfassungsrang und kann daher, da eine Ausnahme iSd E VfGH 16.12.1952, G 17/52, VfSlg 2455 aus 1952, nicht vorliegt, nicht gemäß Artikel 140, a B-VG im Wege einer Antragstellung an den VfGH überprüft werden.

Beachte

Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):

91/18/0051