Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: ConverterUser

Verwaltungsgerichtshof	04.10.1991

04.10.1991

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
04.10.1991
Geschäftszahl
91/18/0031
Rechtssatz
Aus der Verwendung des Wortes "sollen" in § 4 Abs 1 NÖ SpitalsärzteG 1990 kann an sich auf keinen
zwingenden Charakter dieser Bestimmung geschlossen werden. Der dritte Absatz dieses Paragraphen erklärt die Bestimmung des Abs 1 dann für zwingend, wenn die Mangelsituation iSd § 3 Abs 4 Z 1 NÖ SpitalsärzteG 1990 beseitigt ist. Aus der Nichterlassung einer Verordnung über die Mangelfächer durch die LReg kann kein Schluß gezogen werden, daß eine Mangelsituation besteht oder nicht besteht; vielmehr ist es Aufgabe jeder zur Beurteilung des fakultativen oder zwingenden Charakters des § 4 Abs 1 NÖ SpitalsärzteG 1990 berufenen Beh, sich anhand des § 3 Abs 4 Z 1 NÖ SpitalsärzteG 1990 schlüssig zu werden, ob die dort geschilderte Mangelsituation besteht oder beseitigt ist.
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
91/18/0032

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