Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: ConverterUser

Verwaltungsgerichtshof	26.04.1991

26.04.1991

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
26.04.1991
Geschäftszahl
91/18/0008
Rechtssatz
Die wesentlichen Sachverhaltselemente bei der Übertretung des § 21 Abs 1 StVO sind 1) das jähe und für den nachfolgenden Lenker überraschende Abbremsen, 2) die Gefährdung oder Behinderung anderer Straßenbenützer durch dieses Manöver und 3), daß dieses Manöver aus Gründen der Verkehrssicherheit nicht erforderlich gewesen ist.  Diese drei wesentlichen Sachverhaltselemente muß einerseits eine Verfolgungshandlung enthalten, um die Verjährung zu unterbrechen, andererseits - im Hinblick auf § 44a lit a VStG - der Spruch des Straferkenntnisses (Hinweis E 23.3.1984, 83/02/0156).

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