Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

30.04.1993

Geschäftszahl

91/17/0190

Rechtssatz

Daß unter den "genehmigten Baukosten" nach § 2 Abs 3 Bgld KanalanschlußgebührenG nicht die "voranschlagsmäßig zu leistenden Aufwendungen" zu verstehen waren, ergibt sich insbesondere daraus, daß gemäß § 2 Abs 3 dritter Satz Bgld KanalanschlußgebührenG der Gemeinderat die Entrichtung von Vorauszahlungen bis zur Höhe der voraussichtlich zu entrichtenden Anschlußgebühr unter gewissen Voraussetzungen vorschreiben konnte; dies offenbar dann, wenn mangels Fertigstellung der Anlage und damit auch mangels Genehmigung der Baukosten durch den Gemeinderat die Vorschreibung einer (endgültigen) Anschlußgebühr noch nicht in Frage kam (Hinweis 15.12.1989, 88/17/0065 - 0069).Daß unter den "genehmigten Baukosten" nach Paragraph 2, Absatz 3, Bgld KanalanschlußgebührenG nicht die "voranschlagsmäßig zu leistenden Aufwendungen" zu verstehen waren, ergibt sich insbesondere daraus, daß gemäß Paragraph 2, Absatz 3, dritter Satz Bgld KanalanschlußgebührenG der Gemeinderat die Entrichtung von Vorauszahlungen bis zur Höhe der voraussichtlich zu entrichtenden Anschlußgebühr unter gewissen Voraussetzungen vorschreiben konnte; dies offenbar dann, wenn mangels Fertigstellung der Anlage und damit auch mangels Genehmigung der Baukosten durch den Gemeinderat die Vorschreibung einer (endgültigen) Anschlußgebühr noch nicht in Frage kam (Hinweis 15.12.1989, 88/17/0065 - 0069).