Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: ConverterUser

Verwaltungsgerichtshof	22.01.1993

22.01.1993

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
22.01.1993
Geschäftszahl
91/17/0154
Rechtssatz
Anschlußbeiträge und Kanalbenützungsgebühren sind je für sich als selbständige Abgabenansprüche gestaltet, weswegen die Festsetzung des Anschlußbeitrages keine unabdingbare Voraussetzung für die Festsetzung einer Kanalbenützungsgebühr darstellt. Voraussetzung für die Festsetzung einer Kanalbenützungsgebühr ist dagegen, daß das zuständige Gemeindeorgan zuvor für den Erhebungszeitraum eine solche Abgabe ausgeschrieben hat.

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