Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	25.09.1992

25.09.1992

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
25.09.1992
Geschäftszahl
91/17/0134
Rechtssatz
Es zählt nicht zu den abgabenrechtlichen PFLICHTEN des Vertreters des Abgabenschuldners, die Vertreterstellung durch Rücktritt zur Aufhebung zu bringen (Hinweis E 21.9.1983, 83/17/0104, E 19.6.1985, 84/17/0224, VwSlg 6012 F/1985). Gemeint ist vielmehr, daß es der Vertreter IN DER HAND HAT bzw daß  ES SEINE SACHE IST, im Rechtsweg die Ausübung seiner Rechte zu erzwingen oder die Geschäftsführungsbefugnis zurückzulegen (Hinweis E 6.7.1981, 705/80; E 25.2.1983, 81/17/0079). Eine solche einseitige Niederlegung der Vertretungsbefugnis ist, wie dem Geschäftsführer einer GmbH, auch dem Vorstandsmitglied einer AG möglich. Als empfangsbedürftige Willenserklärung erlangt die Rücktrittserklärung eines wie immer bestellten Vorstandsmitglieds verbandsrechtliche Geltung, sobald sie der Gesellschaft in rechtsgültiger Weise zugekommen ist Hinweis B OGH 3.2.1977, 7 Ob 504/77, GesRZ 1977, 143). Das Zuwarten durch einen Zeitraum von 6 Monaten bis zur Zurücklegung der Vorstandsfunktion wird vom VwGH als zu lang angesehen.

www.ris.bka.gv.at		Seite  von