Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	25.09.1992

25.09.1992

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
25.09.1992
Geschäftszahl
91/17/0134
Rechtssatz
Gemäß § 95 Abs 5 erster Satz AktG können Maßnahmen der Geschäftsführung dem Aufsichtsrat nicht übertragen werden. Diese Bestimmung unterbindet eine Kompetenzverschiebung zwischen dem geschäftsführenden Organ und dem Kontrollorgan, um die Trennung der Bereiche Geschäftsführung und Kontrolle der Geschäftsführung auch insoweit abzusichern. Maßnahmen der Geschäftsführung können dem Aufsichtsrat weder durch die Satzung oder einen Hauptversammlungsbeschluß noch durch das geschäftsführende Organ übertragen werden, andererseits fehlt dem Aufsichtsrat die Befugnis und kann ihm auch von keiner Seite eingeräumt werden, Angelegenheiten der Geschäftsführung zur eigenen Erledigung an sich zu ziehen (Hinweis Schiemer, Handkommentar zum Aktiengesetz 2, Seite 406, Anmerkung 6/1 zu § 95).

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