Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: ConverterUser

Verwaltungsgerichtshof	30.04.1993

30.04.1993

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
30.04.1993
Geschäftszahl
91/17/0121
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH E 1992/07/30 90/17/0333 4

(hier Anwendungsfall des § 2 Abs 4 Bgld KanalabgabeG)
Stammrechtssatz
Wie aus § 147 Krnt LAO 1983 hervorgeht, kann die Abgabenbehörde, wenn mehrere Personen zur Entrichtung einer Abgabe als Gesamtschuldner verpflichtet sind, entscheiden, wen sie in Anspruch nimmt, ob sie also das abgabenrechtliche Leistungsgebot an einen bestimmten, an mehrere oder an alle Gesamtschuldner richtet. Es handelt sich hiebei um eine Ermessensentscheidung, die entsprechend zu begründen ist.

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