Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

24.09.1993

Geschäftszahl

91/17/0103

Rechtssatz

"Geschoß" iSd § 4 Abs 1 Stmk KanalabgabenG 1955 sind die in einer Ebene gelegenen Räume eines Gebäudes (Hinweis E 23.5.1986, 86/17/0026). Dabei kommt es weder auf die Anzahl der Räume an, noch darauf, ob für das Geschoß ein Entsorgungsnutzen denkbar oder gar ein Kanalanschluß vorhanden ist (Hinweis zur - anderen - Rechtslage in NÖ, E 23.10.1987, 87/17/0261). Die Regelung des § 4 Abs 1 Stmk KanalabgabenG 1955 ist sachlich gerechtfertigt."Geschoß" iSd Paragraph 4, Absatz eins, Stmk KanalabgabenG 1955 sind die in einer Ebene gelegenen Räume eines Gebäudes (Hinweis E 23.5.1986, 86/17/0026). Dabei kommt es weder auf die Anzahl der Räume an, noch darauf, ob für das Geschoß ein Entsorgungsnutzen denkbar oder gar ein Kanalanschluß vorhanden ist (Hinweis zur - anderen - Rechtslage in NÖ, E 23.10.1987, 87/17/0261). Die Regelung des Paragraph 4, Absatz eins, Stmk KanalabgabenG 1955 ist sachlich gerechtfertigt.