Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
22.10.1992
Geschäftszahl
91/16/0130
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 88/16/0049 E 26. Jänner 1989 RS 2
Stammrechtssatz
§ 21 BAO ist keine Regel zur Auslegung von Steuergesetzen, sondern eine Richtlinie zur Beurteilung abgabenrechtlich relevanter Sachverhalte. Die Tatbestände des GrEStG knüpfen in der Hauptsache an die äußere formalrechtliche Gestaltung an und gestatten daher nur in diesem durch das Gesetz gegebenen Rahmen eine Beurteilung gem § 21 Abs 1 BAO zur Lösung von Tatfragen (Hinweis E 1.7.1982, 81/16/0097).