Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: ConverterUser

Verwaltungsgerichtshof	25.09.1991

25.09.1991

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
25.09.1991
Geschäftszahl
91/16/0018
Rechtssatz
Die Nachsicht von Gebühren nach § 9 Abs 2 GEG stellt den typischen Fall einer auf die Verhältnisse des Einzelfalles zugeschnittenen Entscheidung dar. Hiebei kommt es, wie aus dem Gesetzestext mit eindeutiger Klarheit hervorgeht, nur darauf an, ob die Einbringung mit besonderer Härte für den Zahlungspflichtigen verbunden wäre. Die besondere Härte, die eine Nachsicht begründet, muß sohin in der Einbringung des Gebührenbetrages bei dem Zahlungspflichtigen, also in dessen persönlichen Verhältnissen begründet sein (Hinweis E 12.11.1987, 86/16/0142).
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):
91/16/0021
91/16/0020

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