Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

25.09.1991

Geschäftszahl

91/16/0018

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 86/16/0041 E 11. Juni 1987 VwSlg 6228 F/1987 RS 1

Stammrechtssatz

Nach stRsp des VwGH handelt es sich bei der Bestimmung des § 9 Abs 2 GEG 1962 um eine Ermessensvorschrift, doch ist das Recht der Behörde, von diesem Gebrauch zu machen, vom Vorliegen einer der beiden im Gesetz genannten Alternativvoraussetzungen abhängig.Nach stRsp des VwGH handelt es sich bei der Bestimmung des Paragraph 9, Absatz 2, GEG 1962 um eine Ermessensvorschrift, doch ist das Recht der Behörde, von diesem Gebrauch zu machen, vom Vorliegen einer der beiden im Gesetz genannten Alternativvoraussetzungen abhängig.

Beachte

Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):

91/16/0021

91/16/0020