Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	23.06.1993

23.06.1993

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
23.06.1993
Geschäftszahl
91/15/0095
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH E 1990/06/25 89/15/0067 2
Stammrechtssatz
Einwendungen gegen die Richtigkeit der Abgaben können im Verfahren über die Geltendmachung der Haftung nicht mit Erfolg erhoben werden (Hinweis E 26.1.1982, 81/14/0083, E 13.9.1988, 85/14/0161). Durch Gründe, die sich auf den Abgabenanspruch beziehen, kann der zur Haftung Herangezogene im Verfahren über die Geltendmachung der Haftung nämlich nicht in einem Recht verletzt sein (Hinweis E 25.10.1972, 881/70, VwSlg 4443 F/1972).

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