Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

09.12.1992

Geschäftszahl

91/13/0204

Rechtssatz

Das Institut der Zwangsstrafe soll die AbgBeh einerseits bei Erreichung ihrer Verfahrensziele unterstützen und andererseits die Abgabepflichtigen zur Einhaltung ihrer Obliegenheiten anhalten. Zur Erfüllung der abgabenrechtlichen Pflichten gehört auch die Abgabe von Steuererklärungen (Hinweis Madlberger, Zwangsstrafe gemäß § 111 BAO, ÖStZ 1987, Seite 249; E 20.9.1988, 88/14/0066).Das Institut der Zwangsstrafe soll die AbgBeh einerseits bei Erreichung ihrer Verfahrensziele unterstützen und andererseits die Abgabepflichtigen zur Einhaltung ihrer Obliegenheiten anhalten. Zur Erfüllung der abgabenrechtlichen Pflichten gehört auch die Abgabe von Steuererklärungen (Hinweis Madlberger, Zwangsstrafe gemäß Paragraph 111, BAO, ÖStZ 1987, Seite 249; E 20.9.1988, 88/14/0066).